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§ 1 Umfang und Geltungsbereich
1. Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma I-Profi gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die I-Profi für Internetservices dem Auftraggeber gegenüber erbringt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. 2. In Ergänzung der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von I-Profi gelten die Allgemeinen Bedingungen für Dienstleistungen in der Informationsverarbeitung durch Rechenzentren, herausgegeben vom Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung, Wirtschaftskammer Österreich, in der aktuellen Fassung.
§ 2 Rechtsvorschriften
1. Der Kunde verpflichtet sich, die österreichischen Gesetze auch im internationalen Datenverkehr über den I-Profi einzuhalten und bemerkte Gesetzesverstöße zu melden. 2. Der Kunde verpflichtet sich weiters, bei Verstößen gegen österreichische oder internationale Gesetze (wie insbesondere dem Telekommunikationsgesetz, dem Mediengesetz, dem Verbotsgesetz, dem Pornographiegesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Strafgesetzbuch), den I-Profi von jedem Nachteil freizuhalten, der durch vom Kunden übermittelnden, verbreitenden oder ausgestellten Daten und Nachrichten entsteht, und den I-Profi schad- und klaglos zu halten. 3. Der Kunde ist verschuldensunabhängig verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Anschluss ausgehen und wird den I-Profi für sämtliche entstehenden Schäden schad- und klaglos halten. Von der vollkommenen Schad- und Klagloshaltung sind insbesondere auch zu zahlende Strafen welcher Art auch immer und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erfasst.
§ 3 Vertragsdauer
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§ 4 Entgeltentrichtung
1. Die Verrechnung der Leistungen ist für jede Vertragsperiode im Voraus zu entrichten, und ist sofern nicht anders vereinbart, prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. 2. Wenn das vereinbarte Entgelt nicht rechtzeitig auf dem in der Rechnung angegebenen Konto einlangt, kann Der I-Profi den Zugang bis zum Einlangen der Zahlung ohne vorherige Ankündigung sperren. Das Sperren eines Zugangs hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für ungekündigte Leistungszeiträume. 3. Bei Zahlungsverzug ist der I-Profi berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten sowie die bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. 4. Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Anbot oder im Bestellformular angeführten Preise.
§ 5 Haftungsausschluss
1. Der I-Profi haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, verlorengegangene Daten, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall der Server von der I-Profi, aus welchen Gründen auch immer, ausgeschlossen. 2. Der I-Profi haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw. übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über Der I-Profi erreichbar sind. 3. Der I-Profi übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Dienste immer zugänglich sind und dass auf den Rechnern der I-Profi gespeicherte Daten immer erhalten bleiben. 4. Der I-Profi behält sich das Recht vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn dies Rechtsvorschriften erfordern. 5. Der I-Profi haftet für von Mitarbeitern, Gehilfen oder Beauftragten
verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gilt
insbesondere für Support von Kunden. Der I-Profi übernimmt keine Haftung für
Schäden, die durch eine erforderliche, aber nicht erteilte
fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche Genehmigungen oder
durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder
Zustimmung Dritter entstehen. § 6 Datenschutz
1. Der I-Profi ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei
ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. Der I-Profi haftet jedoch nicht,
wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre
Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von
Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber der I-Profi aus einem
derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen. § 7 Rücktritt
1. Der I-Profi ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn a) der Nutzer einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten Datenvolumen überproportionalen Datentransfer aufweist oder der Nutzer Dienste übermäßig in Anspruch nimmt; b) über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Auftrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird; c) der Nutzer wiederholt gegen die „Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und Spamming (aggressives Direct-Mailing), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer. 2. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von der I-Profi sind im Falle eines Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für von der I-Profi erbrachte Vorbereitungshandlungen 3. Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von der I-Profi zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe des der I-Profi nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20 % des Nettoauftragswertes als vereinbart, wobei das richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen wird.
§ 8 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Entgelte
1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen und der Entgelte werden dem Kunden schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aussendung der Mitteilung schriftlich (per E-Mail) widerspricht. Der Widerspruch gilt als Kündigung.
§ 9 Sonstige Bestimmungen
1. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich oder per E-Mail erfolgen. 2. Digitale Unterschriften vom I-Profi werden als rechtsgültig anerkannt. 3. Der I-Profi ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen. 4. Der Kunde wird Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, die er dem I-Profi angegeben hat, sowie jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung) oder seiner Rechtsform und seiner Firmenbuchnummer dem I-Profi sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung anzeigen. Gibt der Kunde solche Änderungen nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen der I-Profi, insbesondere Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen nicht zu, so gelten diese Erklärungen des I-Profi trotzdem als zugegangen. 5. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Das gilt nicht, wenn in diesem Falle das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde. 10. Verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von der I-Profi.
§ 10 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt Wien als vereinbart, außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
Stand: Jänner 2011
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